20.10.2009

NPD Jugendfunktionär bereitete Blutbad vor

Am 26. August 2009 klingelte die Polizei bei dem in der Region bekannten Jungnazi Thomas Baumann in der Nähe von Lörrach. Sie fand in seinen Räumen Pistolen, Messer, ein Sturmgewehr. Vor allem aber Chemikalien, elektronische Zeitzünder und andere Materialien zum Bau einer 5 kg schweren Splitterbombe, die innerhalb von Stunden hätte zusammengebaut werden können. Alles spricht dafür, dass durch die Verhaftung Baumanns ein unmittelbar bevorstehendes Blutbad verhindert werden konnte.

Die Behörden schauten weg

Dies war aber nicht das Verdienst der Polizei und der Ermittlungsbehörden. Obwohl die Antifa Freiburg schon im März Hinweise auf den geplanten Bombenbau veröffentlicht hatte, waren sie untätig geblieben, bis der Staatsanwaltschaft ein anonymes Schreiben - nun direkt - zugestellt wurde. Darin wurde detailliert mitgeteilt, welcher Fund die Behörden bei Baumann erwarten würde. Die Antifa hatte die Vorbereitungen zum Bombenbau beobachtet und ihre Erkenntnisse auch im Internet veröffentlicht.

Gedacht war die Bombe für den Freiburger Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS), alternativ auch für das Gewerkschaftshaus und für das Privathaus des Südbadener DGB-Vorsitzenden.

Organisierte Nazi-Kriminalität

Gewalttaten von Nazis werden gern sogenannten »Einzeltätern« zugeschrieben, »verwirrten « oder »alkoholisierten« Jugendlichen. Aber Baumann hat den Bombenbau nicht alleine vorbereitet. Er war in Lörrach »Stützpunktleiter« und Mitglied im Landesvorstand der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD. »Wir haben uns jetzt langsam strukturiert und gehen zum Gegenschlag über«, hatte der Bombenbastler an seine auswärtigen Kumpane geschrieben. Über die Aktivitäten seiner JN-Gruppe berichtete er regelmäßig an den Landesgeschäftsführer und stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD. Der NPD-Chef des Kreises Lörrach und weitere Mitglieder der NPD bestellten für ihn Chemikalien, die dann bei Hausdurchsuchungen gefunden wurden.

Wenige Tage nachdem Baumann aufgeflogen war, wurde ein Brandanschlag auf das von ihm als Anschlagziel vorgesehene autonome Zentrum KTS in Freiburg verübt.

Auf der Naziplattform »Altermedia« war zwei Tage nach seiner Verhaftung zu lesen: »Mit dem KTS hätten wir dann auch schon mal einen ersten Ansatzpunkt. [...] Außerdem gibt es speziell in Freiburg natürlich auch noch viele Exponenten der Grünen oder der Linkspartei, die man mal ansprechen kann. Und wenn man sowas macht, dann schwatzt man nicht darüber, sondern beißt die Zähne zusammen und tut es entschlossen und konsequent! Nicht reden, handeln!«

Ein Schweizer Sturmgewehr (vorn), eine nicht funktionsfähige Kalaschnikow (hinten) und drei Pistolen wurden bei Thomas Baumann sichergestellt, der Mitglied der NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten« (JN) ist. - Foto: Michael Latz/ddp

Die Gefahr kommt von rechts!

Der Fall Baumann macht deutlich, was Nazis unter »handeln« verstehen. Waffenbesitz und der geplante Bombenbau sind kein Sonderfall und keine Aktion eines Einzelnen. Gewalt und Terrorismus sind Bestandteile der Politik und Ideologie des Faschismus und Neofaschismus.

Die NPD ist nicht nur in Südbaden das organisatorische Zentrum des Neofaschismus in Deutschland. Aber in Südbaden wurde nun der Beweis erbracht, dass die NPD keine politische Partei wie andere ist, sondern eine Organisationsstruktur, die unmittelbar an der Vorbereitung von Bombenanschlägen, bewaffneten Auseinandersetzungen und politisch motiviertem Terrorismus beteiligt ist. Die NPD ist brandgefährlich!

V-Leute abschalten!

2003 hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt. Es verlangte von den Innenministern, die V-Leute des Verfassungsschutzes abzuschalten. Doch alle CDU-Innenminister, darunter auch der baden-württembergische Heribert Rech, weigerten sich, dies zu tun. Die V-Leute seien ein unverzichtbares »Frühwarnsystem«.

Der Bombenbastler von Lörrach hat bewiesen, dass dieses »Frühwarnsystem« nichts taugt. Der Hinweis auf den vorbereiteten Bombenanschlag kam nicht vom Geheimdienst und auch von keiner anderen Behörde, sondern von einer Antifagruppe, die geleistet hat, was die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht tun wollten.

Das ist kein Wunder: V-Leute sind nicht etwa verdeckte Ermittler mit innerlicher Distanz zum Neofaschismus, sondern einfach Nazis, die vom Geheimdienst angeworben werden und nicht selten mit dem eingenommenen Geld ihre faschistische Organisation mitfinanzieren.

Noch im März 2009 hatte der baden-württembergische Innenminister geprahlt, die NPD würde »in sich zusammenfallen «, wenn er sie zurückzöge. Warum hat er es bis heute nicht getan? Der Fall Lörrach beweist, dass die V-Leute nichts anderes bewirken, als die NPD vor einem neuen Verbotsverfahren zu beschützen.

Aus der verhinderten Bluttat von Lörrach ergibt sich nur eine richtige Konsequenz:

Wie das Grundgesetz es vorschreibt, müssen die Strukturen des organisierten Neofaschismus aufgelöst werden. Die NPD muss verboten werden!

Das neofaschistische Netz des Bombenbauers Thomas Baumann

Foto: S. Rheker/attenzione

Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten in Südbaden, Gruppenführer der Kameradschaft »Freie Kräfte Lörrach«. Mitglied im »Kampfbund Deutscher Sozialisten« und im »Nationalen Sanitätsdienst - Braunes Kreuz« der NPD. Enge Zusammenarbeit mit dem NPD Chef von Lörrach, Bauer, dem NPD Kreisvorsitzenden Bürger, dem stellvertretenden NPD Landesvorsitzenden und Geschäftsführer Neidlein, dem JN Vorsitzenden Gold. Mitarbeit im »Aktionsbündnis Südbaden« bzw. »Aktionsbüro Dreyländereck«. Zusammenarbeit mit der »Partei National Orientierter Schweizer«.

Geplante Bombenattentate

Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft plante der neofaschistische Bombenbauer einen Anschlag auf das alternative Kulturzentrum KTS in Freiburg, das auch ein Treffpunkt von Antifaschisten ist.

Die VVN-BdA in Baden-Württemberg sieht insbesondere Antifaschisten und Nazigegner als Zielobjekt der geplanten Bombenanschläge. Nach Informationen des Schwarzwälder Boten befand sich auch der südbadische DGB-Bezirksvorsitzende Jürgen Höfflin im Fadenkreuz der Neonazis. Das Gemeinschaftsbüro von DGB und ver.di in Freiburg sei ausgespäht worden. Auch im Privathaus des DGB-Vorsitzenden sollte gegebenenfalls eine Bombe explodieren.

Bei den geplanten Sprengsätzen handelte es sich um Splitterbomben. Laut Behörden hätte die Kraft der Detonation und die durch sie in alle Richtungen geschleuderten Kugeln die Verletzung oder gar den Tod vieler Menschen zur Folge gehabt.

Lange Planung

Thomas Baumann und seine NPD-Kameraden planten seit längerem Anschläge. Bereits vor über einem Jahr begann Baumann zusammen mit NPD-Funktionären mit der Sammlung von Anschlagszielen. Zu diesem Zweck wollten sie sich auch bei politischen Gegnern einschleichen.

Hier Auszüge aus ihrem E-Mail-Verkehr (Fehler im Original):

Von: Thomas B. (Stützpunktleiter JN Lörrach); An: Christoph B. (Stützpunktleiter NPD Lörrach); Datum: 12.04.2008

»Servus Christoph, Ich hätte gerne wenn möglich die Namen und Adressen von wichtigen politischen Gegnern in dieser Umgebung. (...) Wir haben uns jetzt langsam strukturiert und gehen zum Gegenschlag über. Mit Kamaradschaftlichen grüssen Thomas«

Von: Christoph B. (Stützpunktleiter NPD Lörrach); An: Thomas B. (Stützpunktleiter JN Lörrach); Datum: 12.04.2008

»Heil Thomas! (...) Ich kann dir Adressen geben, leider habe ich nicht viele. Wir bräuchten ein unbekanntes Gesicht, dass beim nächsten Antifa-Vortrag in Freiburg dabei ist, dann hätten wir neue Namen und damit auch Adressen. Ich werde die Adressen zusammenstellen!! Kam. Christoph«

Eine Kampagne der VVN-BdA